Nutzungsbedingungen der HEM App
Die HEM App (nachfolgend: „App“) wird von der Deutsche Tamoil GmbH, Alsterufer 5, 20354 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 137762, (nachfolgend: „DT“ oder „wir“) zur Verfügung gestellt. Die App ermöglicht es Nutzern unter anderem, einen Preisvergleich aller Tankstellen für Kraftstoffe einzusehen, über in der App hinterlegte Zahlungsweisen direkt an der Zapfsäule zu bezahlen (pay@pump) und den Kauf einer Autowäsche abzuschließen (pay@wash).
1. Geltung, Begriffsdefinition
1.1.
Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der App zwischen DT und Nutzern (im Folgenden: „Nutzer“, „Kunde“ oder „Sie“; mit der männlichen Form sind selbstverständlich alle Nutzer gleich welchen Geschlechts gemeint) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zustimmen. Dieses ausdrückliche schriftliche Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Nutzers vorbehaltlos leisten oder eine Leistung des Nutzers vorbehaltlos annehmen. § 305b BGB bleibt unberührt.
1.2.
Der Nutzer erkennt die Nutzungsbedingungen der App mit der Registrierung an. Gleiches gilt, wenn ein Nutzer die App über die Funktion „als Gast fortfahren“ verwendet.
1.3.
„Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB).
1.4.
Zu Änderungen der Nutzungsbedingungen ist DT jederzeit berechtigt. Der Nutzer wird über solche Änderungen durch DT informiert.
2. Zustandekommen der Verträge, Registrierung, Speicherung des Vertragstextes
2.1.
Der Nutzer lädt sich die App auf sein Mobilgerät herunter. Zur Registrierung stehen ihm bis zu drei Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann sich per E-Mail über die Schaltfläche „Registrieren per E-Mail“ registrieren, indem er seine E-Mail-Adresse eingibt und ein Passwort festlegt. Zudem kann sich der Nutzer, wenn diese Funktion freigeschaltet ist, mit einem bestehenden Apple-Konto oder Google-Konto durch einen Klick auf die jeweilige Schaltfläche registrieren. Registriert sich der Nutzer per E-Mail, wird er zunächst aufgefordert, seine E-Mail-Adresse einzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch Betätigung der Schaltfläche „Weiter“ wird der Nutzer aufgefordert, eine Erklärung über die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen abzugeben. Die Anmeldung zum Newsletter ist optional und für das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages unerheblich.
2.2.
Indem der Nutzer auf die Schaltfläche „Kostenloses Konto anlegen“ klickt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit DT über die App ab. Vor dem Klick auf diese Schaltfläche kann der Nutzer die angegebenen Daten jederzeit einsehen und ändern. Eingabefehler können im Eingabefeld berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Nutzer den Registrierungsvorgang in der App abbricht und neu startet.
2.3.
Nach Eingabe der Anmeldedaten schickt DT dem Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und nimmt das Angebot des Nutzers hierdurch an. In dieser E-Mail wird der Nutzer darum gebeten, seine E-Mail-Adresse im Wege eines Double-Opt-In-Verfahrens zu bestätigen. Dazu gibt er einen sechsstelligen Code ein, den ihm DT per E-Mail zugesandt hat. Sofern der Nutzer keine E-Mail erhalten hat, kann er die grüne Schaltfläche „Code erneut senden“ betätigen. Sofern der Nutzer die E-Mail-Adresse falsch eingegeben hat, kann er durch Betätigung der Schaltfläche „Erneut registrieren“ den Registriervorgang erneut starten. Nach Eingabe des sechsstelligen Codes kann der Nutzer die Registrierung abschließen über die entsprechende Schaltfläche „Registrierung abschließen“.
2.4.
Sofern der Nutzer keinen Account anlegt und stattdessen als Gast fortfährt, stehen ihm die Funktionen der App nur eingeschränkt zur Verfügung. Insbesondere die Funktionen „Pay@Pump“, Pay@Wash“ und „Tiefpreisgarantie“ sind Nutzern vorbehalten, die zuvor einen Account angelegt haben.
2.5.
Pro Nutzer ist nur eine Registrierung möglich. Es ist daher nicht gestattet, dass sich ein Nutzer mehrere Nutzerkonten erstellt.
2.6.
Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit auch hier [https://hemwireframe2-6.webflow.io/fuer-app/nutzungsbedingungen] einsehen.
2.7.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen DT und dem Nutzer zustande. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Unentgeltlichkeit
Die Nutzung der App ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer verpflichtet sich für die Nutzung der App weder zur Zahlung eines Preises i.S.v. § 312 Abs. 1 BGB noch zur Bereitstellung personenbezogener Daten i.S.v. § 312 Abs. 1a S. 1 BGB. DT verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers vorliegend ausschließlich, um seine Leistungspflicht nach diesen Nutzungsbedingungen und an DT gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt nicht (vgl. § 312 Abs. 1a S. 2 BGB).
4. Besondere Bestimmungen für „Pay@Pump“ und „Pay@Wash“
4.1.
Die Funktionen „Pay@Pump“, „Pay@Wash“ und „Tiefpreisgarantie“ kann der Nutzer nur dann nutzen, wenn er zuvor einen Account angelegt hat.
4.2.
Als Zahlungsmittel kann der Nutzer über eine entsprechend lautende Schaltfläche bei iOs-Geräten „ApplePay“, bei Android-Geräten „Google Pay“ oder, wenn dies freigeschaltet ist, „PayPal“ einrichten. Nach Betätigung der jeweiligen Schaltfläche wird der Nutzer dazu aufgefordert, sich bei PayPal oder ApplePay anzumelden. Über die Schaltfläche „Standardzahlungsart ändern“ kann der Nutzer das jeweilige Zahlungsmittel jederzeit ändern.
4.3.
Für die Nutzung der Funktion „Pay@Pump“ kann der Nutzer die jeweilige HEM-Tankstelle auswählen und sodann auf „Tanken“ tippen. Im nächsten Schritt wird der Nutzer aufgefordert, die Zapfsäule auszuwählen, an der er getankt hat. Dies geschieht durch einen Klick auf eine der angezeigten Zapfsäulennummern. Sodann wird die Summe angezeigt, ebenso wie die hinterlegte Standardzahlungsart. Nach dem Klick auf die grüne Schaltfläche „bezahlen“ zahlt der Nutzer über die hinterlegte Zahlungsart. Der Nutzer erhält im Anschluss von DT eine Bestätigung.
4.4.
Beim Bezahlvorgang kann der Nutzer, wenn dies freigeschaltet ist, über die orangene Schaltfläche „Jetzt Tiefpreisgarantie aktivieren“ für den angezeigten, günstigeren Preis tanken. Näheres zur Tiefpreisgarantie regelt Ziff. 5.
4.5.
Für die Nutzung der Funktion „Pay@Wash“ kann der Nutzer seine HEM-Tankstelle auswählen und sodann auf „Waschen“ tippen. Im nächsten Schritt wird der Nutzer aufgefordert, sein gewünschtes Waschprogramm auszuwählen. Das Waschprogramm kann der Nutzer über seine hinterlegte Zahlungsart bezahlen, indem er auf die grüne Schaltfläche „bezahlen“ klickt. Dafür erhält er von DT einen Code, den er an der HEM Waschanlage eingibt. Das Waschticket kann der Nutzer jederzeit in seinem Profil aufrufen.
5. Besondere Bestimmungen zur Tiefpreisgarantie und Rabattgewährung
5.1.
Die Funktion der Tiefpreisgarantie und die damit verbundene Rabattgewährung steht nur registrierten Nutzern zu. Sofern der Nutzer nicht registriert ist, muss er zur Nutzung der Funktion nach dem unter Ziff. 2 beschriebenen Vorgang eine Registrierung vornehmen. Ist der Nutzer nicht angemeldet, kann er sich über die Schaltfläche „zum Login“ anmelden und die Funktion im Anschluss nutzen. Sodann wird dem Nutzer ein generierter Barcode angezeigt, der für 30 Minuten gültig ist.
5.2.
Der Nutzer kann den darüber gewährten Rabatt einlösen, indem er den Code beim Bezahlvorgang vorzeigt und von dem Kassierer, der HEM-Tankstelle, die innerhalb der App angezeigt wird, einscannen oder eingeben lässt. Die Einlösung ist nur bei dieser Tankstelle möglich. Wenn dies freigeschaltet ist, kann kann der Tiefpreis darüber hinaus gewährt werden, wenn der Nutzer innerhalb des unter Ziff. 5.1 genannten Zeitraums per App bezahlt.
5.3.
Diese Tiefpreisgarantie ist eine Kunden-Aktion der DT, die an ausgesuchten und teilnehmenden HEM Tankstellen angeboten wird. Sofern es im Umkreis einer HEM Tankstelle einen günstigeren Kraftstoffpreis gibt, kann der Nutzer über die Tiefpreisgarantie zum gleichen Preis Kraftstoff erwerben. Die Tiefpreisgarantie gilt für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel.
5.4.
Mit dieser Tiefpreisgarantie wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, den in der App angezeigten Kraftstoff innerhalb von 30 Minuten nach dem Aufruf, innerhalb der Öffnungszeiten an der anbietenden HEM Tankstelle zu dem ausgewiesenen Preis je Liter zu erwerben.
5.5.
Ist der aktuelle Preis an der anbietenden HEM Tankstelle gleich oder niedriger als der der Tiefpreisgarantie, so gilt – zum Vorteil des Kunden – der jeweilige Preis an der dortigen Zapfsäule.
5.6.
Die Tiefpreisgarantie kann nicht zusammen mit von der DT ausgegebenen Flotten- und Stationskreditkarten eingesetzt werden. Dies gilt ebenso für Schwerverkehrskarten anderer ausgebender Gesellschaften sowie für Sonderaktionen und Preisnachlässe.
5.7.
Die Tiefpreisgarantie kann nur über mobilfunkfähige Smartphones und Tablets generiert werden. 30 Minuten nach dem Aufruf der Tiefpreisgarantie erlischt sie automatisch und wird als „abgelaufen“ bzw. „nicht mehr gültig“ gekennzeichnet.
5.8.
Der Tiefpreis kann nur gegen Vorlage der Displayanzeige, die entweder gescannt oder der Barcode von dem Kassierer eingeben wird, gewährt werden oder, wenn dies freigeschaltet ist, durch die Nutzung der Bezahlfunktion in der App.
5.9.
Die Deutsche Tamoil behält sich vor, einzelne Tankstellen von der Vergleichsberechnung auszuschließen.
6. Laufzeit, Beendigung des Nutzungsvertrags und Löschung des Accounts
6.1.
Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen gegenüber DT zu beenden. Die Löschung seines Accounts erfolgt über den Menüpunkt „Konto löschen“. Nach Betätigung der grünen Schaltfläche „Konto löschen“ wird der Nutzer über ein eingeblendetes Fenster zunächst mit der Information, dass seine Daten unwiderruflich gelöscht werden, auf den Löschvorgang hingewiesen. Erst durch eine erneute Betätigung der grünen Schaltfläche „Konto löschen“ wird das Nutzerkonto unwiderruflich gelöscht.
6.2.
DT ist dazu berechtigt, die App jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Insbesondere ist DT dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag zu beenden, wenn die Fortsetzung des Nutzungsvertrags unzumutbar wäre (etwa, wenn DT die Bereitstellung der App gerichtlich untersagt wird).
6.3.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verstößt.
6.4.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
7. Haftung von DT
7.1.
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DT, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages ist und auf die der Nutzer vertraut und vertrauen darf.
7.2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DT nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3.
Die Einschränkungen der Ziff. 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DT, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4.
Die sich aus Ziff. 7.1 und 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit DT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit DT und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.5.
DT ist für den unrechtmäßigen Gebrauch durch den Nutzer oder Dritte nicht verantwortlich.
8. Urheberrechte
8.1.
Die in der App angezeigten und veröffentlichten Inhalte (insbesondere Bilder, Videos und Datenbanken) werden durch das Urheberrecht geschützt, ggf. auch durch weitere geistige Eigentumsrechte.
8.2.
Die Nutzung ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Eine darüberhinausgehende Nutzung, wozu insbesondere die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten (insbesondere Texte und Bilder) zählt, erfordert eine vorherige Zustimmung seitens DT.
8.3.
Im Übrigen ergeben sich die rechtlichen Grenzen aus dem Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Vorschriften, sofern sie anwendbar sind.
9. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Sie können uns unter der E-Mail kundenservice@hemapp.de kontaktieren. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Auf Verträge zwischen DT und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2.
Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. DT bleibt es jedoch vorbehalten, gerichtliche Schritte auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
10.3.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Regelungen dieser Ziff. 10.3 beinhalten keine bloße Beweislastumkehr, sondern schließen die Anwendung des § 139 BGB aus. Im Fall einer Lücke gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Ziel dieses Vertrages am nächsten kommt.
10.4.
Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen worden. Änderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages oder seiner Bestandteile bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Regelungen dieses Vertrages (§ 305b BGB). Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von DT maßgebend.
10.5.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesem Vertrag nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Hamburg, November 2024